Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine GeschäftsbedingungenInstaffo – Internetplattform

    1.         Regelungsgegenstand und Geltung

    1.1       Jeder Abruf und jede Nutzung der auf der INTERNETPLATTFORM von der Instaffo GmbH, Hardtstraße 34, 69124 Heidelberg (im Folgenden: „Wir“), angebotenen DIENSTEN und INFORMATIONEN erfolgt ausschließlichen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    1.2       Der NUTZER erklärt sich mit nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden, indem er die INTERNETPLATTFORM oder hierunter angebotene DIENSTE oder abrufbare INFORMATIONEN abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM abzurufen oder zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung der INTERNETPLATTFORM zu unterlassen.

    1.3      Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber unregistrierten NUTZERN:
    Wir können gelegentlich ohne Mitteilung Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vornehmen. Aus diesem Grunde sollte der NUTZER bei jedem Abruf und jeder Nutzung der INTERNETPLATTFORM die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals aufmerksam durchlesen. Für jede Nutzung ist die Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der INTERNETPLATTFORM abrufbar war. Daher sollte der NUTZER für Nutzungshandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils eine gesonderte Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung hier eingestellt waren, drucken oder speichern. Im Zweifelsfall ist die jüngste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

    1.4      Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber registrierten NUTZERN:
    Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden registrierten NUTZERN schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mitgeteilt. Widerspricht der registrierte NUTZER dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den registrierten NUTZER anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte NUTZER im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

    1.5      Andere oder abweichende Bedingungen werden hiermit zurückgewiesen, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

    1.6      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen uns und den NUTZERN. Das Rechtsverhältnis zwischen den NUTZERN untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht berührt, insbesondere werden durch die Nutzung der INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE keine vertraglichen Ansprüche zwischen den NUTZERN untereinander begründet.

    2. Definitionen

    Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:

    • AFFILIATE ist jeder EXPERTE, der sich erstmalig auf der INTERNETPLATTFORM registriert und bei der Registrierung sein PROFIL mit dem PROFIL eines anderen EXPERTEN, der ihn zur Registrierung eingeladen oder geworben hatte, verknüpft.
    • VOLLSTÄNDIGER AFFILIATE ist jeder EXPERTE, der AFFILIATE ist und darüber hinaus ein vollständiges und wahrheitsgemäßes Profil als EXPERTE inklusive IVPA (Instaffo Visual Potential Analysis) Persönlichkeitsprofil auf der Plattform hinterlegt hat.
    • Beschäftigung ist die vertragliche Vereinbarung zwischen dem EXPERTEN und dem UNTERNEHMEN, die den EXPERTEN zur Erbringung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-, Werk-, Arbeits- oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) verpflichtet.
    • BEENDIGUNGSERKLÄRUNG ist die an uns gerichtete Erklärung eines EXPERTEN oder UNTERNEHMENS, mit der die Registrierung auf der INTERNETPLATTFORM nach Maßgabe von Ziff. 4.7 dieser AGB beendet werden soll.
    • BESTÄTIGTER KONTAKT ist jede Verknüpfung auf der INTERNETPLATTFORM zwischen den PROFILEN von EXPERTEN
    • DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN sind unsere Datenschutzerklärung, abrufbar auf INTERNETPLATTFORM unter folgendem Link:Datenschutzerklärung
    • DIENSTE sind sämtliche von uns auf der INTERNETPLATTFORM angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Eingabe und zum Bereithalten von Inseraten zum Abruf im World Wide Web.
    • EINLÖSUNGSERKLÄRUNG ist die an uns gerichtete Erklärung eines VERMITTLUNGSPARTNERS, mit der dieser nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. 9 dieser AGB die Auszahlung von auf seinem Prämienkonto gutgeschriebenem Prämienguthaben begehrt.
    • EXPERTE ist eine natürliche Person, die sich auf der INTERNETPLATTFORM registriert und Interesse an einer BESCHÄFTIGUNG hat. Als EXPERTEN gelten auch VORGESTELLTE Mitarbeiter von UNTERNEHMEN.
    • INFORMATIONEN sind das Layout der INTERNETPLATTFORM sowie alle auf ihr abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne, Grafiken, Logos, Computerprogramme, Datenbankwerke und Datenbanken einschließlich der durch NUTZER eingestellten Inhalte.
    • INTERNETPLATTFORM ist die Internetseite „http://www.instaffo.com“ einschließlich sämtlicher Unterseiten und der hierin angebotenen INFORMATIONEN und DIENSTE.
    • NUTZER sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf die INTERNETPLATTFORM über das World Wide Web zugreifen.
    • UNTERNEHMEN sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die sich auf der INTERNETPLATTFORM registriert haben und EXPERTEN suchen, um diese gegen Entgelt zu beschäftigen. UNTERNEHMEN sind auch Personaldienstleister, wobei wir uns Sonderbedingungen für Personaldienstleister vorbehalten.
    • VERMITTLUNG ist jede BESCHÄFTIGUNG, die über die INTERNETPLATTFORM zustande kommt.
    • VERMITTLUNGSPARTNER ist ein EXPERTE, auf dessen Empfehlung oder Einladung sich ein weiterer EXPERTE („GEWORBENER“) auf der INTERNETPLATTFORM registriert hat und bei der Registrierung des GEWORBENEN infolge seiner Empfehlung oder Einladung als empfehlender oder einladender EXPERTE vom GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden ist. Sind mehrere EXPERTEN im Zuge der Registrierung eines GEWORBENEN mit dessen PROFIL verknüpft worden, so gilt das Prioritätsprinzip; das bedeutet, dass nur der zeitlich zuerst mit dem PROFIL des GEWORBENEN verknüpfte EXPERTE VERMITTLUNGSPARTNER im Sinne von Satz 1 ist.
    • VERTRAGSBEENDIGUNG ist die rechtswirksame Beendigung des zwischen dem EXPERTEN und dem UNTERNEHMEN geschlossenen Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, gerichtlicher Vergleich).
    • VORGESTELLT ist ein EXPERTE, sobald wir dem UNTERNEHMEN den Namen des EXPERTEN und/oder dessen sonstige individuelle Daten zum Zweck von dessen Beschäftigung durch das UNTERNEHMEN mündlich oder in Textform zur Verfügung stellen.
    • WARTEZEIT sind die ersten 6 Monate ab Aufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des vermittelten EXPERTEN beim UNTERNEHMEN.
    • WERKTAGE sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage und der bundeseinheitlichen Feiertage.

    3. Allgemeine Nutzungsbedingungen der INTERNETPLATTFORM

    3.1 Nutzungsbeschränkungen

    3.1.1   Der NUTZER ist nicht berechtigt, die INTERNETPLATTFORM zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen Nutzungsbedingungen widersprechender Weise zu nutzen. Der NUTZER wird die INTERNETPLATTFORM ausschließlich für seinen Gebrauch und seine Zwecke oder diejenigen seines eigenen Unternehmens und nicht zum Weiterverkauf oder für die Weitergabe, den Gebrauch oder die Zwecke einer anderen natürlichen oder juristischen Person verwenden. Der NUTZER ist verpflichtet, jede Verwendung der INTERNETPLATTFORM zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserem Unternehmen stehen kann. Der NUTZER wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.

    3.1.2 Der NUTZER ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. auch Viren, Trojaner oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der INTERNETPLATTFORM beeinflussen, stören oder beschädigen können oder durch die unberechtigt auf gespeicherte personenbezogenen Daten, auf DIENSTE oder auf INFORMATIONEN, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login), zugegriffen werden kann. Der NUTZER darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der INTERNETPLATTFORM oder von Teilen hiervon einschließlich des E-Mail-Systems zur Folge haben können.

    3.1.3 Der NUTZER stellt uns von sämtlichen Schäden, Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten) oder Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

    3.2      Vom Nutzer gesetzte Links und Frames

    3.2.1 Bevor ein Link auf die INTERNETPLATTFORM gesetzt wird, ist der den Link setzende NUTZER verpflichtet, uns dies schriftlich, mittels Telefax oder durch eine E-Mail mitzuteilen. Hierbei sind anzugeben: Name, Adresse (keine bloße Angabe des Postfachs, sondern der Straße und Hausnummer), Firma und Sitz seines Unternehmens, E-Mail-Adresse, die URL der Internetseite, auf der der Link angebracht werden soll, sowie die Zwecke der Verknüpfung mittels Links. Wir können nach freiem Ermessen die Entfernung eines Links auf die INTERNETPLATTFORM ohne Angabe von Gründen verlangen.

    3.2.2 Im Rahmen der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigten Verknüpfung mittels Links wird dem den Link setzenden NUTZER das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche und frei widerrufliche Recht eingeräumt, die Bezeichnung der INTERNETPLATTFORM einzig zur Darstellung eines durch Unterstreichung hervorgehobenen, auf die INTERNETPLATTFORM verweisenden Links auf seiner Internet-Seite zu verwenden. Weitergehende Nutzungsrechte werden dem NUTZER nicht eingeräumt.

    3.2.3 Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ist lediglich die Verwendung eines sog. „Surface-Link“ auf die Startseite der INTERNETPLATTFORM (Homepage) gestattet. Andere Arten von Links auf die INTERNETPLATTFORM sind nicht zulässig, insbesondere nicht sog. „Deep-Links“ (Links auf Unterseiten der INTERNETPLATTFORM) und Frames (bei denen Inhalte der INTERNETPLATTFORM innerhalb einer anderen Internet-Seite dargestellt werden).

    3.3 Von uns gesetzte Links (Disclaimer)

    3.3.1 Wir sind nicht verantwortlich für Informationen, auf die wir durch Link verweisen. Wir sind – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob Informationen auf verlinkten Internetseiten Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.

    3.3.2 Sollten Informationen, auf die wir mittels Links verweisen, die Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war offensichtlich, als wir den entsprechenden Link gesetzt haben.

    3.3.3 Wir werden unverzüglich nach Kenntniserlangung über die Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite entfernen oder sperren. Wir sind berechtigt, für 12 WERKTAGE ab Zugang der Mitteilung nach Absatz 2 oder anderweitiger Kenntniserlangung die Rechtswidrigkeit zu prüfen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat uns die Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit ergibt.

    3.3.4 Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.

    3.4      Urheber- und Nutzungsrechte

    3.4.1 Die INTERNETPLATTFORM einschließlich der DIENSTE und INFORMATIONEN sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst durch gewerbliche Schutzrechte nach deutschem oder sonstigem Recht sowie durch internationale Übereinkommen geschützt. Die INTERNETPLATTFORM, DIENSTE und INFORMATIONEN werden als urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Datenbankwerke im Sinne des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) behandelt.

    3.4.2 INFORMATIONEN dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von INFORMATIONEN nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung von INFORMATIONEN an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht, INFORMATIONEN öffentlich wahrnehmbar zu machen.

    3.4.3 Der NUTZER ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung insbesondere nicht dazu berechtigt,
    a) INFORMATIONEN zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder
    b) INFORMATIONEN oder Teile hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren.

    3.4.4 Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen „vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.

    4.         Leistungsumfang – Registrierung

    4.1.     Für bestimmte Bereiche der INTERNETPLATTFORM sowie die Nutzung der DIENSTE wird eine besondere Authentifizierung benötigt („Registrierung“). Der Zugang zu solchen Bereichen und die Nutzung der DIENSTE sind ausschließlich registrierten NUTZERN mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet. Mit der Registrierung entsteht noch keine Verpflichtung, die der von uns angebotenen DIENSTE zu nutzen.

    Mit der Registrierung werden für Unternehmen die nachstehenden Gebühren fällig. Einzelheiten sind in der ebenfalls zum Download bereitstehenden Preistabelle aufgeführt

    1. BASIS-Tarif: Die Registrierung ist kostenlos. In dieser Tarifgruppe können Unternehmen auf die Dienste der INTERNETPLATTFORM kostenfrei zugreifen. Interviewprozesse, die in der Tarifgruppe BASIS gestartet und innerhalb der Tarifgruppe BASIS zum Abschluss gebracht werden, werden nach dem BASIS-Tarif mit einer Vermittlungsprovision in Höhe von 8.000,00 Euro abgerechnet. Die Anfrage eines von Instaffo vorgeschlagenen Kandidatenprofils gilt dabei als Start des Interview-Prozesses.Upgrades auf andere Lizenzen können jederzeit schriftlich beantragt werden. Wird ein Upgrade durchgeführt, wird für diejenigen Abschlüsse, die unter dem BASIS-Tarif gestartet wurden, die Vermittlungsprovision des Upgrade-Tarifs berechnet.
    2. PRO-SELECT-Tarif: Die Registrierung ist kostenpflichtig. In dieser Tarifgruppe können Unternehmen auf die Dienste der INTERNETPLATFORM gegen eine Gebühr von 1.800,00 Euro zugreifen. Die Laufzeit beträgt 12 Monate und kann 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine wirksame Kündigung, verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate. Während der ersten 14 Tage haben Sie das Recht, gegen Erstattung der Gebühr in eine niedere Tarifgruppe zu wechseln. Mit dem Wechsel wird die Gebühr der neuen Tarifgruppe fällig.Interviewprozesse, die in der Tarifgruppe PRO-SELECT gestartet wurden und innerhalb oder außerhalb der Tarifgruppe PRO-SELECT zum Abschluss gebracht werden, werden nach dem PRO-SELECT-Tarif mit einer Vermittlungsprovision in Höhe von 6.000,00 Euro abgerechnet. Die Anfrage eines von Instaffo vorgeschlagenen Kandidatenprofils gilt dabei als Start des Interview-Prozesses.

      Der Wechsel in eine niedrigere Tarifgruppe nach Ablauf der 14-tägigen Testphase gilt als Downgrade. Downgrades auf andere Lizenzen können jederzeit schriftlich beantragt werden. Wird ein Downgrade durchgeführt, gehen sämtliche bestehenden Daten verloren, die unter der Registrierung des UNTERNEHMENS im PRO-SELECT-Tarif gespeichert sind, sofern diese Daten nicht auch in dem Leistungsumfang der niedrigeren Tarifgruppe angeboten werden. Die bereits gezahlte Jahresgebühr für den PRO-SELECT-Tarif wird im Fall eines Downgrades nicht, auch nicht zum Teil, erstattet.

    3. DIAGNOSTICS-Tarif: Die Registrierung ist kostenpflichtig. In dieser Tarifgruppe können Unternehmen auf die Dienste der INTERNETPLATFORM gegen eine Gebühr von 6.000,00 Euro zugreifen. Die Laufzeit beträgt 12 Monate und kann 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Erfolgt keine wirksame Kündigung, verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate. Während der ersten 14 Tage haben Sie das Recht, gegen Erstattung der Gebühr in eine niedere Tarifgruppe zu wechseln. Mit dem Wechsel wird die Gebühr der neuen Tarifgruppe fällig.Interviewprozesse, die in der Tarifgruppe DIAGNOSTICS gestartet wurden und innerhalb oder außerhalb der Tarifgruppe DIAGNOSTICS zum Abschluss gebracht werden, werden nach dem DIAGBNOSTICS–Tarif mit einer Vermittlungsprovision in Höhe von 5.000,00 Euro abgerechnet. Die Anfrage eines von Instaffo vorgeschlagenen Kandidatenprofils gilt dabei als Start des Interview-Prozesses.

      Der Wechsel in eine niedrigere Tarifgruppe nach Ablauf der 14-tägigen Testphase gilt als Downgrade. Downgrades auf andere Lizenzen können jederzeit schriftlich beantragt werden. Wird ein Downgrade durchgeführt, gehen sämtliche bestehenden Daten verloren, die unter der Registrierung des UNTERNEHMENS im DIAGNOSTICS-Tarif gespeichert sind, sofern diese Daten nicht auch in dem Leistungsumfang der niedrigeren Tarifgruppe angeboten werden. Die bereits gezahlte Jahresgebühr für den DIAGNOSTICS-Tarif wird im Fall eines Downgrades nicht, auch nicht zum Teil, erstattet.

    4.2 Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der INTERNETPLATTFORM und Zulassung der Registrierung durch uns. Der registrierende NUTZER ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und richtig auszufüllen und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende NUTZER ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte NUTZER verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung einer Session ist der registrierte NUTZER verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte NUTZER wird darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich sein kann.

    4.3      Wir sind berechtigt, von einem registrierenden NUTZER ein gültiges Ausweisdokument (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine gesetzliche Verpflichtung zur Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung der DIENSTE erforderlich ist.

    4.4      Nach Eingang einer etwaigen Registrierungsgebühr erfolgt die Zulassung der Registrierung durch uns mittels Freischaltung des Zugangs des NUTZERS zu den gemäß Ziff. 4.1 zugriffsbeschränkten Bereichen der INTERNETPLATTFORM und DIENSTE. Außerdem teilen wir die Zulassung der Registrierung dem NUTZER schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des NUTZERS mit. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung gegen uns besteht nicht. Im Fall einer Ablehnung der Registrierung wird eine etwaige Registrierungsgebühr erstattet.

    4.5      Ändern sich die bei Registrierung angegebenen Daten, ist der registrierte NUTZER verpflichtet, seine Registrierung entsprechend zu aktualisieren. Solch eine Aktualisierung kann durch Verwendung der entsprechenden Funktion im Login-Bereich oder – falls eine solche Funktion nicht bereitgehalten wird – schriftlich, mittels Telefax oder mittels E-Mail erfolgen.

    4.6      Wir sind berechtigt, einer Registrierung zu widersprechen oder eine Registrierung jederzeit zum Ablauf der Laufzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Wir werden den registrierenden / registrierten NUTZER hierüber benachrichtigen.

    4.7      Ein registrierter NUTZER kann seine Registrierung durch Abgabe einer BEENDIGUNGSERKLÄRUNG zum Ende der Laufzeit unter den im Tarif geltenden Kündigungsfristen beenden. Die Beendigungserklärung ist vom NUTZER schriftlich, per Telefax über die geschützte Kommunikationsmöglichkeit im Profil abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Ablauf von 3 Monaten nach dem Zugang der BEENDIGUNGSERKLÄRUNG bei uns gelöscht. Auf Ziff. 9.7 wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.

    5.         Inserate und Profile

    5.1      Wir stellen die Inserate der registrierten UNTERNEHMEN (im Folgenden „INSERATE“) und die Profile der registrierten EXPERTEN (im Folgenden: „PROFILE“) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in die INTERNETPLATTFORM ein und halten sie zum Abruf über das World Wide Web für die bei der Eingabe eines INSERATS oder PROFILS von uns angegebene Dauer bereit. Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen unserem Server oder dem in unserem Auftrag betriebenen Server, auf dem die Daten gespeichert sind, und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von INFORMATIONEN von oder zu Zielrechnern oder sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf der Inserate im World Wide Web ist durch uns nicht geschuldet.

    5.2      Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE in das allgemeine Design („CI“) der INTENETPLATTFORM zu integrieren und hieran gestalterisch anzupassen.

    5.3      Der registrierte NUTZER ist verpflichtet, INSERATE und PROFILE aktuell zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein INSERAT oder PROFIL in aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Adress- und Telefondaten. Wir sind berechtigt, das aktualisierte INSERAT und PROFIL in gleichem Umfang zu verwenden, wie das ursprüngliche INSERAT und PROFIL. Die in den INSERATEN und PROFILEN enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe unserer DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN verarbeitet. Dementsprechend werden die in INSERATEN enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich ganz oder teilweise nur denjenigen registrierten NUTZERN übermittelt, die ein PROFIL eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend erwiesen hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN.

    5.4      Der registrierte NUTZER räumt uns hiermit das einfache, zeitlich auf die Dauer gemäß Absatz 1 beschränkte, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das INSERAT und das PROFIL ganz oder teilweise im Rahmen der INTERNETPLATTFORM und den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und DIENSTEN umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise im Rahmen der INTERNETPLATTFORM und der DIENSTE zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf Abruf für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen. Wir sind insbesondere weiter berechtigt, die INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots der INTERNETPLATTFORM und deren Nutzung sowie zur Erbringung der DIENSTE zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die INTERNETPLATTFORM zu übersetzen und umzugestalten. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise Verwendung.

    5.5 Personenbezogene Daten, insbesondere in den PROFILEN, werden gemäß unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN geschützt.

    5.6       Der registrierte NUTZER garantiert,
    a) Inhaber der Rechte zu sein, die er uns nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den INSERATEN und PROFILEN sowie ihren jeweiligen Teilen einräumt;
    b) dass die INSERATE und PROFILE keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, extremistischen, terroristischen oder sonst gesetz- oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte umfassen.

    5.7      Wir übernehmen für die INSERATE und PROFILE nicht die inhaltliche Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die INSERATE und PROFILE auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. Wir haften insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Zulässigkeit der INSERATE und PROFILE sowie die Zulässigkeit ihrer Einstellung in die INTERNETPLATTFORM und ihres Bereithaltens zum Abruf im World Wide Web.

    5.8      Sollten wir durch Dritte entgegen den Garantien nach Ziff. 5.6 oder entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziff. 5.7 in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte NUTZER im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.

    5.9      Wir sind im Einzelfall berechtigt, das Einstellen eines INSERATS oder PROFILS und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den Zugriff auf INSERATE und PROFILE ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu sperren, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Wir werden den das INSERAT oder PROFIL einstellenden registrierten NUTZER hierüber benachrichtigen.

    6.         Rechte und Pflichten der Unternehmen

    6.1 Haben wir einen geeigneten EXPERTEN für die vom UNTERNEHMEN auf der INTERNETTPLATTFORM inserierte Stelle identifiziert, wird dieser EXPERTE von uns DEM UNTERNEHMEN VORGESTELLT. Werden in diesem Zuge dem UNTERNEHMEN die vom EXPERTEN im Rahmen seiner Registrierung hinterlegten Angaben (z.B. Qualifikationen, Lebenslauf) von uns zur Kenntnis gereicht, obliegt es allein dem UNTERNEHMEN diese auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und sind auch nicht zu deren Prüfung verpflichtet.

    6.2      Stellen wir dem UNTERNEHMEN einen EXPERTEN vor, hat das UNTERNEHMEN innerhalb von 10 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des EXPERTEN darüber zu befinden und uns zu unterrichten, ob es den EXPERTEN als potenziellen Kandidaten für die inserierte Stelle erachtet (im Folgenden „POTENZIELLER KANDIDAT“). Wird der vorgestellte EXPERTE als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat das UNTERNEHMEN uns seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen Buttons „Kandidaten anfragen“ mitzuteilen. Wird der vorgestellte EXPERTE nicht als POTENZIELLER KANDIDAT vom UNTERNEHMEN erachtet, hat uns hiervon das UNTERNEHMEN durch das Betätigen des Buttons „absagen“ ebenfalls zu unterrichten.

    6.3      Wird ein vorgestellter EXPERTE vom UNTERNEHMEN als POTENZIELLER KANDIDAT erachtet, soll das UNTERNEHMEN zeitnah alle erforderlichen Schritte (z.B. Vorstellungsgespräch, assessment center) ergreifen, um eine Entscheidung über die BESCHÄFTIGUNG des EXPERTEN treffen zu können (im Folgenden „AUSWAHLVERFAHREN“). Im Rahmen des AUSWAHLVERFAHRENS sind dem EXPERTEN mindestens 2 Terminvorschläge für das AUSWAHLVERFAHREN zu unterbreiten.

    6.4      Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag des UNTERNEHMENS für das AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des AUSWAHLVERFAHRENS eine Entscheidung zu treffen, ob der POTENZIELLE KANDIDAT geeignet, ungeeignet ist oder einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden soll. Soll der POTENZIELLE KANDIDAT einem weiteren AUSWAHLVERFAHREN unterzogen werden, gilt Ziff. 6.3 insoweit entsprechend. Nimmt der POTENZIELLE KANDIDAT einen Terminvorschlag für das weitere AUSWAHLVERFAHREN an, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, innerhalb von 12 WERKTAGEN ab Beendigung des weiteren AUSWAHLVERFAHRENS eine abschließende Entscheidung zu treffen und nach Maßgabe der Ziff. 6.6 und 6.7 zu kommunizieren.

    6.5       Will das UNTERNEHMEN den EXPERTEN einem AUSWAHLVERFAHREN unterziehen, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege für die erforderliche Kommunikation mit dem EXPERTEN zu nutzen und uns über die außerhalb der INTERNETPLATTFORM geführte Kommunikation unverzüglich zu unterrichten (z.B. Vereinbarung von weiteren Vorstellungsgesprächen nach dem ersten Vorstellungsgespräch). Das UNTERNEHMEN hat uns über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege über den Zeitpunkt eines etwaigen AUSWAHLVERFAHRENS unverzüglich nach dessen terminlicher Abstimmung mit dem EXPERTEN zu unterrichten.

    6.6      Kommt das UNTERNEHMEN am Ende eines AUSWAHLVERFAHRENS zu dem Ergebnis, dass ein vorgestellter EXPERTE nicht (mehr) für die inserierte Stelle in Betracht kommt, hat das UNTERNEHMEN uns seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der INTERNETPLATTFORM befindlichen Buttons „absagen“ mitzuteilen.

    6.7      Kommt es zu einer BESCHÄFTIGUNG eines von uns vorgestellten EXPERTEN durch das UNTERNEHMEN, ist das UNTERNEHMEN verpflichtet, uns hiervon innerhalb von 6 WERKTAGEN durch Betätigung des auf der INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Buttons „einstellen“ zu unterrichten. Die Frist beginnt mit Abschluss des zwischen UNTERNEHMEN und EXPERTEN begründeten Vertragsverhältnisses. Wir können Herausgabe einer Kopie des Vertrages über die BESCHÄFTIGUNG bei begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtung verlangen, insbesondere wenn die Angaben des EXPERTEN nach Ziff. 7.3 denjenigen des UNTERNEHMENS widersprechen.

    6.8      Es obliegt allein dem UNTERNEHMEN über die Geeignetheit des vorgestellten EXPERTEN zu befinden und zu prüfen, ob seiner BESCHÄFTIGUNG etwaige Hindernisse (z.B. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis) entgegenstehen.

    6.9      Für den Fall, dass das UNTERNEHMEN einen von uns vorgestellten EXPERTEN zu einem späteren Zeitpunkt, der jedoch nicht weiter als 6 Monate seit seiner VORSTELLUNG zurückliegt, anstellt, verpflichtet sich das UNTERNEHMEN, uns hiervon nach Maßgabe von Ziff. 6.7 zu unterrichten. Auch in diesem Fall schuldet uns das UNTERNEHMEN ein Honorar gemäß nachfolgender Ziff. 8.

    6.10 Dem UNTERNEHMEN ist die Weitergabe jeglicher Informationen / Daten, die wir dem UNTERNEHMEN über einen EXPERTEN bekanntgegeben haben, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns ausdrücklich untersagt.

    6.11 Wir weisen darauf hin, dass das UNTERNEHMEN grundsätzlich verpflichtet ist, dem POTENZIELLEN KANDIDATEN im Falle eines AUSWAHLVERFAHRENS Aufwendungen zu erstatten, die der POTENZIELLE KANDIDAT den Umständen nach für erforderlich halten durfte, insbesondere Fahrtkosten zum Termin des AUSWAHLVERFAHRENS. Will das UNTERNEHMEN solche Aufwendungen nicht erstatten, sollte es den POTENZIELLEN KANDIDATEN bei dessen EINLADUNG zum AUSWAHLVERFAHREN hierauf hinweisen. Wir haften für solche (Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.

    6.12    Wir sind berechtigt, UNTERNEHMEN namentlich und mit ihrem Firmenlogo als Referenzkunden auf unserer Internetseite zu benennen, sofern uns das Unternehmen hierzu seine Einwilligung erteilt hat.

    7. Rechte und Pflichten der Experten

    7.1      Wird der EXPERTE von uns oder einem UNTERNEHMER kontaktiert, weil der EXPERTE von einem UNTERNEHMEN als POTENZIELLER KANDIDAT für eine von ihm inserierte Stelle erachtet wird, verpflichtet sich der EXPERTE unverzüglich, spätestens jedoch binnen 18 WERKTAGEN, auf die Kontaktaufnahme zu reagieren und mitzuteilen, ob er an der vom UNTERNEHMEN inserierten Stelle interessiert und bereit ist, an einem AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS teilzunehmen. Hierbei hat sich der EXPERTE ausschließlich der über unsere INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen. Wird die Frist versäumt, sind wir berechtigt, dem UNTERNEHMEN für den EXPERTEN eine Absage zu erteilen.

    7.2      Nimmt der EXPERTE an einem AUSWAHLVERFAHREN des UNTERNEHMENS teil, hat er an dem AUSWAHLVERFAHREN über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege mitzuwirken.

    7.3      Nimmt der EXPERTE das Angebot des UNTERNEHMENS für eine BESCHÄFTIGUNG an, wird uns dies durch das UNTERNEHMEN mitgeteilt. Hierüber wird der EXPERTE über die auf unserer INTERNETPLATTFORM bereitgestellten Kommunikationswege benachrichtigt und erhält die Möglichkeit, der Mitteilung des UNTERNEHMENS zu widersprechen.

    7.4      Der EXPERTE verpflichtet sich, etwaige bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse), die mit einer BESCHÄFTIGUNG beim UNTERNEHMEN kollidieren, nicht vertrags- bzw. gesetzeswidrig zu beenden und/oder die geschuldete Arbeitsleistung in rechtwidriger Weise zu verweigern.

    7.5 Wir empfehlen dem EXPERTEN vor der ZUSAGE seiner Teilnahme an einem AUSWAHLVERFAHREN mit dem UNTERNEHMEN eine Übereinkunft darüber zu erzielen, ob das UNTERNEHMEN die Aufwendungen erstattet, die der EXPERTE für seine Teilnahme am AUSWAHLVERFAHREN für erforderlich halten darf (z.B. Fahrtkosten zum AUSWAHLVERFAHREN). Wir tragen solche (Aufwendungserstattungs-)Ansprüche nicht.

    8.         Vermittlungsvertrag / Vermittlungsprovision / Rückerstattung

    8.1 Allein mit der Einstellung der Inserate durch die registrierten NUTZER in die INTERNETPLATTFORM kommt ein Vermittlungsvertrag zwischen uns und dem jeweiligen NUTZER nicht zustande.

    8.2      Ein Vermittlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen uns und dem jeweiligen UNTERNEHMEN zustande. Mit Einstellung eines INSERATS in die INTERNETPLATTFORM gibt das UNTERNEHMEN ein Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrages unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir werden dem UNTERNEHMEN das Einstellen eines Inserats mittels E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss des Vermittlungsvertrages dar.

    Der Vertragsschluss erfolgt Veröffentlichung einer Stellenanzeige durch ein Unternehmen. Das Veröffentlichen der Stellenanzeige verpflichtet uns nicht gegenüber dem UNTERNEHMEN zu einer erfolgreichen Vermittlung eines EXPERTEN.

    8.3      Wir erhalten für die erfolgreiche Vermittlung eines EXPERTEN vom UNTERNEHMEN eine Vermittlungsgebühr. Die Höhe der Vermittlungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen Tarifgruppe.

    8.4      Die Vermittlungsprovision entsteht mit dem Abschluss des Interviewprozesses, also mit der BESCHÄFTIGUNG des von uns vorgestellten EXPERTEN durch das UNTERNEHMEN; sie ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

    8.5       Die Vermittlungsprovision nach dieser Ziff. 8 entfällt, wenn
    (i) der EXPERTE nebst seinen Bewerbungsunterlagen dem UNTERNEHMEN bereits vor der VORSTELLUNG des EXPERTEN durch uns bekannt war und
    (ii) der EXPERTE vor dessen VORSTELLUNG durch uns vom UNTERNEHMEN bereits dem Kandidatenkreis für die inserierte Stelle zugeordnet worden war und
    (iii) das UNTERNEHMEN uns binnen 5 WERKTAGEN ab der VORSTELLUNG des EXPERTEN durch uns schriftlich oder in Textform davon unterrichtet hat, dass der vorgestellte EXPERTE bereits bekannt und dem Kandidatenkreis für die inserierte Stelle zugeordnet war.

    Die unter (i) bis (iii) benannten Voraussetzungen für einen Entfall des Honoraranspruches müssen kumulativ vorliegen.

    Im Falle einer Mitteilung nach (iii) ist das UNTERNEHMEN uns gegenüber verpflichtet, auf Anforderung unverzüglich darzulegen und ggf. auch anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen, durch wen und/oder auf welche Art und Weise das UNTERNEHMEN von der Person des EXPERTEN als Kandidat für die inserierte Stelle zeitlich vor der VORSTELLUNG durch uns Kenntnis erhalten hat bzw. wie es zur Zuordnung des EXPERTEN zum Kandidatenkreis für die inserierte Stelle kam.

    8.6      Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision gegenüber dem UNTERNEHMEN entsteht auch dann, wenn nicht das UNTERNEHMEN selbst, sondern ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG den von uns vorgestellten EXPERTEN anstellt. Ziff. 8.5 gilt entsprechend. Die Vorgaben gemäß Ziff. 3.1.1 bleiben unberührt.

    8.7      Die nach dieser Ziff. 8. an uns zu zahlende Vermittlungsprovision versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

    9. Prämien- und Bonuspunkte

    9.1      Wir führen für jeden VERMITTLUNGSPARTNER ein Prämienkonto. Auf diesem Prämienkonto können VERMITTLUNGSPARTNER Vermittlungsprämien gemäß dieser Ziff. 9 sammeln und einlösen.

    9.2      Ein VERMITTLUNGSPARTNER erhält für jeden VOLLSTÄNDIGEN AFFILIATE einen Punkt, der seinem Punktekonto gutgeschrieben wird. Die gesammelten Punkte können auf der Instaffo-Plattform gegen von Instaffo definierte Sachpreise und Gutscheine eingetauscht werden. Die Sachprämien werden über die Instaffo-Plattform dargestellt und sind zu jedem Zeitpunkt einsehbar. Eine Einlösung der Punkte ist erst ab einem Mindestpunkteguthaben möglich. Nach Einlösung werden die Punkte dem Punktekonto abgezogen.

    9.3      Der VERMITTLUNGSPARTNER erklärt sich bereit, dass jeder Einlösevorgang durch Instaffo auf Korrektheit geprüft und gegebenenfalls nicht akzeptiert wird. Der Prüfvorgang kann dabei bis zu 30 Tage nach Punkteeinlösung andauern. Nach Abschluss der Prüfung wird der VERMITTLUNGSPARTNER von Instaffo mit einer Email an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse informiert.

    9.4      Dem Prämienkonto des VERMITTLUNGSPARTNERS gutgeschriebene Punkte verfallen jeweils nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Gutschrift auf dem Prämienkonto und wird dann durch uns gelöscht. Die drohende Löschung wird dem VERMITTLUNGSPARTNER 90 Tage im Voraus durch Übersendung einer Email an seine bei der Registrierung angegebene Email-Adresse angekündigt.

    9.5      Eine Barauszahlung der Sachpreise ist nicht möglich. Prämienguthaben auf dem Prämienkonto sowie der Anspruch auf Auszahlung von gutgeschriebenen Prämien sind nicht übertragbar.

    9.6      Beendet ein VERMITTLUNGSPARTNER seine Registrierung gemäß den Regelgungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird nach Ablauf von drei Monaten nach Zugang der BEENDIGUNGSERKLÄRUNG das Prämienkonto einschließlich der jeweils gutgeschriebenen und bis zum Ablauf dieser Frist nicht eingelösten Prämienguthaben gelöscht.

    9.7      Wir sind berechtigt, die vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 9 mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Quartals zu ändern oder die Gutschrift von Vermittlungsprämien ganz oder teilweise einzustellen.
    Die Ankündigung erfolgt mittels Email an die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse des VERMITTLUNGSPARTNERS.

    9.8      Wir weisen darauf hin, dass der VERMITTLUNGSPARTNER für die Versteuerung von Auszahlungen selbst verantwortlich ist.

    9.9      Instaffo ist berechtigt, die Punktevergabe pro AFFILIATE jederzeit zu ändern. Zudem ist Instaffo berechtigt, auch Punkte für andere Aufgaben, wie beispielsweise Sonderaktionen, Kampagnen etc. flexibel zu gestalten.

    10. Unsere Haftung

    10.1    Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
    Für unsere Haftung gegenüber UNTERNEHMEN aus Vermittlungsverträgen gilt jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes:
    Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und das UNTERNEHMEN regelmäßig auf ihre Einhaltung vertrauen darf. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen.

    10.2. Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

    10.3. Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der Ziff. 10.1 ist der Höhe nach für sämtliche Schadensfälle aus einem Vermittlungsvertrag insgesamt auf die Höhe unseres Honorars abzüglich des an den Experten zu zahlenden INZENTIV aus dem jeweiligen Vermittlungsvertrag beschränkt. Bei der Berechnung der Höhenbegrenzung dürfen nur solche Vermögensschäden berücksichtigt werden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns verursacht wurden.

    10.4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem NUTZER selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und zu überprüfen. Wir haften nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

    10.5.   Uns wird ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zugerechnet.

    10.6.   Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens innerhalb eines Jahres ab Beendigung des Vermittlungsvertrages. Eine kürzere gesetzliche Verjährung bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schadensersatzansprüche bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unser gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten in Abweichung von den vorstehenden Sätzen die gesetzlichen Fristen.

    10.7.   Sämtliche vorstehenden und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung wegen Vorsatz, aus dem Produkthaftungsgesetz und wegen Garantien bleibt unberührt.

    10.8.   Sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen von uns gelten auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter sowie für die Haftung aus unerlaubter Handlung.

    10.9    Die Regelungen in dieser Ziff. 10 gelten entsprechend für unsere Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

    11.      Datenschutz

    Wir beachten die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der NUTZER und erheben, verarbeiten und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Einzelheiten können unseren DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN entnommen werden.

    12.      Schlussbestimmungen

    12.1 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschließung der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der NUTZER auf die INTERNETPLATTFORM von außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmung seines Herkunftslandes zu beachten.

    12.2 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort unseres Sitzes vereinbart.

    12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    1. Streitbeilegung

    Nach § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist Instaffo verpflichtet, Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei nicht beigelegten vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis auch eine Verbraucherschlichtungsstelle kostenlos anzurufen.

    Die hierfür zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die

    Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
    des Zentrums für Schlichtung e.V.
    Straßburger Straße 8
    77694 Kehl am Rhein

    Telefon 07851 / 795 79 40
    Fax 07851 / 795 79 41
    E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

    In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass Instaffo nicht bereit oder verpflichtet ist, an einem Verfahren vor dieser Stelle teilzunehmen und dass Instaffo eine Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dieser Stelle ablehnen wird.

    Stand: Februar 2017